„Für unser lebenswertes Niederösterreich ist unsere Natur und Umwelt eine wichtige Basis. Und hier nehmen insbesondere unsere Wälder eine wichtige Rolle ein. Landesweit gibt es rund 770.000 Hektar Wald. Allein in unserem Bezirk sind es rund 41.300 Hektar. 41 Prozent unserer Bezirksfläche wird von Wald bedeckt. Dieser Wald ist auch ein wichtiger Naherholungsraum für unsere Landsleute. Damit die Wälder so gepflegt bleiben, braucht es die Arbeit unserer Forstwirtinnen und Forstwirte. In den meisten Fällen werden sie von unseren bäuerlichen Familienbetrieben bewirtschaftet. Und in diesem Bereich sind wir zwar viele Auflagen gewöhnt, mit einer neuen Idee aus Brüssel droht aber einmal mehr ein Hammer. Mit der Entwaldungsverordnung der EU soll jedes Stück Holz, dass in Umlauf gebracht wird, eine Art elektronische Ohrmarke bekommen. Damit droht ein bürokratischer Wahnsinn: Jedes Holzstück muss dann in Zukunft in ein elektronisches Register gemeldet werden. Dazu müssen die genauen geographischen Koordinaten und der lateinische Name der Baumart eingegeben werden. Ein bürokratischer Aufwand, der für ein Land wie Österreich nicht notwendig ist. Denn unsere heimischen Familienbetriebe gehen gut mit ihren Wäldern um. Der Wald in Niederösterreich wird durch strenge Gesetze geschützt. Wir haben das strengste Forstgesetz der Welt. In den letzten 10 Jahren ist die Waldfläche landesweit um 4.000 Hektar gewachsen. Man sieht: Diese Regelung geht an der Realität vorbei. Wir haben uns im NÖ Landtag klar gegen diese Idee aus Brüssel ausgesprochen“, betont LAbg. Silke Dammerer zur letzten Sitzung des NÖ Landtags.
83 Nahwärmeanlagen im Melker Bezirk produzieren Wärme für rund 3.200 Haushalte
„Ein zweiter Tagesordnungspunkt hat ein Thema behandelt, das ebenfalls unsere Wälder betrifft: Die Versorgung durch heimische Nahwärme. In vielen Fällen werden diese kleinen Heizwerke durch bäuerliche Familienbetriebe oder bäuerliche Genossenschaften betrieben, regionale Brennstoffe werden hier zu regional produzierter Wärme. Das ist nicht nur nachhaltig, sondern hält auch Wertschöpfung in der Region. Landesweit sind rund 840 Biomasse-Nahwärmeanlagen in Betrieb, alleine bei uns im Bezirk sind es 83. Und damit werden rund 3.200 Haushalte in unserem Bezirk versorgt.
Vorreiter war hier in den 90igern die Gemeinde Hürm, begonnen hatte damals alles es mit einer kaputten Elektro Heizung in der Schule, eine neue Gasheizung stand im Raum. Der Umweltausschuss der Gemeinde hatte sich bereits damals für eine umweltfreundlichere Lösung ausgesprochen und so entstand, unter Gründungsobmann Franz Thier, eine Fernwärmeanlage. „Die Genossenschaft wurde über die Jahre immer wieder erweitert und die Anlage ausgebaut, dazu hat auch die Initiative Raus aus Öl beigetragen“, so der Obmann der Fernwärme Versorgung Hürm Dominik Haydn. „Mit jährlich ca 2000 m3 Hackgut aus der Region werden rund 160 Haushalte über 10 öffentliche Gebäude umweltfreundlich beheizt. Wir sparen pro Jahr 180.000 Ltr Heizöl“ freut sich Bürgermeister Johannes Zuser.
Wir haben uns im NÖ Landtag dafür ausgesprochen, weiter am Ausbau der Biomasse festzuhalten. Und sich weiter für günstige Preise und eine übersichtliche und transparente Preisgestaltung einzusetzen“, so LAbg Silke Dammerer, die sich beim Lokalaugenschein in Hürm selber ein Bild von der tollen Anlage machen konnte.
Aktuelle Stunde zum Thema Gewalt an Frauen
In der aktuellen Stunde wurde ua über das Thema Gewalt an Frauen debattiert. Die Landesobfrau der Wir Niederösterreicherinnen, Silke Dammerer hat in ihrer Rede einen ganz klaren Appell an die Männerwelt gerichtet: „Egal welchen Alters, egal welcher Herkunft, ob Inländer oder Ausländer – Gewalt an Frauen hat in unserer Gesellschaft keinen Platz!“. „Die schrecklichen Frauenmorde sind die Spitze des Eisbergs, zu beachten ist auch die Gewalt die tagtäglich passiert. Nach verübten Frauenmorden wird immer der Ruf nach der Politik laut, aber wir können als Politik nicht jeden Abend an jeder Haustüre klingeln und fragen ob alles okay ist und wir können auch nicht jedes Küchenmesser kassieren. Was wir tun können, ist weiter an unserem gut ausgebauten Gewaltschutzsystem zu arbeiten, auf Gewaltprävention zu setzen und die zahlreichen Angebote und Hotlines für Frauen und Mädchen publik machen“, so LAbg. Silke Dammerer. Im Gespräch mit Bezirkshauptfrau Daniela Obleser und Bezirkspolizeikommandat Obstl. Thomas Heinreichsberger, hat sich LAbg. Silke Dammerer über die aktuellen Zahlen informiert. „In den letzten 3 Jahren ist die Zahl Annäherungs- und Betretungsverbote bei rund 150 – 160 Fällen konstant geblieben, Dunkelziffer jedoch ungewiss. Es trifft hier alle Alters- und Gesellschaftsschichten quer durch den Bezirk, häufig sind es Beziehungskrisen und oft sind Suchterkrankungen im Spiel“ so BH Daniela Obleser, Sie betont die gute Zusammenarbeit mit den Polizeiinspektionen im Melker Bezirk, die Beamtinnen und Beamten sind als Erste vor Ort und entscheiden, aufgrund der Situation und auch ob Minderjährige davon betroffen sind, wie es behördlich weitergeht. „Wir haben in Melk eine Frauenberatungsstelle, bitte nehmen Sie dieses Angebot in Anspruch!“, so der Appell von LAbg Silke Dammerer.
Gemeinsamer Antrag von VPNÖ, FPÖ, Grüne und NEOS: Landtagssitzungssaal wird nach 30 Jahren saniert
„Wir haben in der letzten Landtagssitzung auch gemeinsam mit FPÖ, Grüne und NEOS beschlossen, den Landtagssitzungssaal nach fast 30 Jahren barrierefrei zu sanieren. Aber nicht nur barrierefrei, sondern auch thermisch und technisch. Denn auch in diesen Bereichen hat sich in den letzten Jahrzehnten viel entwickelt. Und dieser Saal wird nicht nur für die Sitzungen des NÖ Landtages verwendet, sondern es finden hier auch regelmäßig Schülerparlamente, Berufsschullandtage sowie zahlreiche Ehrungen und weitere Festveranstaltungen statt. Auch aus diesem Grund ist es notwendig, dass ein solcher Saal barrierefrei wird. Aber nicht nur barrierefrei im Sinne der räumlichen Ausstattung, sondern auch in der Zugänglichkeit für Menschen mit Behinderungen. Dazu sind etwa auch die technischen Lösungen, wie der Livestream von großer Bedeutung. Auch diese Technik wird auf den heutigen Stand gebracht. Und natürlich, wenn ein solches Projekt realisiert wird, wäre es ein Schildbürgerstreich nicht auch den Sitzungssaal als Ganzes auf heutige Gebäudestandards zu heben. So wird beispielsweise die Einfachverglasung ausgetauscht und die Beleuchtung auf energiesparende LEDs umgestellt. Insgesamt also ein Projekt, dass das Herz der Niederösterreichischen Demokratie auch für die nächsten Jahre sichert. Ein Projekt, dass aber auch einige Jahre in Anspruch nehmen wird. Ziel ist es, die konstituierende Sitzung des nächsten Landtages im Jahr 2028 jedenfalls im sanierten Saal abhalten zu können. Für die Bauphase wird ein Ausweichquartier in St. Pölten bezogen, insgesamt werden rund 11 Millionen Euro investiert“, so LAbg. Silke Dammerer.
„Ein Antrag in der Sitzung des NÖ Landtages hat sich mit dem Thema Lehre beschäftigt. Wir erleben einen Fachkräftemangel in vielen wichtigen Branchen. Dieser Mangel hat verschiedene Ursachen, vom demographischen Wandel mit Pensionierungswellen, bis hin zu einer nach wie vor hohen Nachfrage in einigen Branchen. Das Land NÖ setzt dazu gemeinsam mit den Sozialpartnern zahlreiche Initiativen, um Arbeitssuchende durch Qualifizierungs- und Weiterbildungsmaßnahmen in diese Mangelberufe zu bringen. Was sich jedoch auch zeigt: Es braucht noch mehr Anstrengung, um die Lehre für junge Menschen attraktiver zu machen. Niederösterreich ist das Land der Gesellen und Meister. Niederösterreich soll auch das Land der Gesellen und Meister bleiben. Deshalb haben wir im NÖ Landtag ein klares Bekenntnis für die Lehre abgegeben, und die Landesregierung ersucht, an den Bund heranzutreten, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen um das Image von Lehrberufen zu heben“, so LAbg. Silke Dammerer