Wortbruch und mangelnde Handschlagqualität der SP-NÖ

SP-NÖ lässt NÖ Gemeinden im Stich!
LR Johanna Mikl-Leitner und LAbg. Karl Moser:
Wortbruch und mangelnde Handschlagqualität der SP-NÖ
Mit dem Nein zum NÖ Landesbudget bricht LH-Stv. Leitner zum zweiten Mal das Regierungsübereinkommen. Soziallandesrätin Mag. Johanna Mikl-Leitner stellt daher die Frage: "Was ist das Wort und die Unterschrift von Leitner wert, wenn er zuerst im Rahmen eines Kommunalgipfels das Sozialbudget für die nächsten fünf Jahre unterschreibt und bereits am nächsten Tag eben diesem Sozialbudget im Rahmen der Regierungssitzung eine Absage erteilt?"
SP-NÖ geht es um Profilierung
"Das Nein der niederösterreichischen Sozialisten zum Budget macht einmal mehr deutlich, dass es ihnen einzig und allein um Profilierung geht, nicht aber um die Menschen in Niederösterreich", stellt Mikl-Leitner weiter fest. So wende Niederösterreich rund 47 Prozent des Gesamtbudgets für soziale Maßnahmen auf. Darüber hinaus werde das Sozialbudget pro Jahr um durchschnittlich acht Prozent steigen. "In Zahlen ausgedrückt heißt das, dass das Sozialbudget, welches heuer 550 Millionen Euro beträgt, im Jahr 2013 760 Millionen Euro betragen wird", so die Landesrätin.
Soziale Kälte der SP-NÖ
"Das jüngste Schauspiel der SP-NÖ unter Leitung von Leitner, strahlt nicht nur soziale Kälte aus, sondern dokumentiert auch, dass der SP-NÖ die Menschen, die Hilfe und Unterstützung brauchen, völlig egal sind. Wortbrüchigkeit, fehlende Handschlagqualität und Verantwortungslosigkeit sind sicherlich nicht das, was sich die Menschen in Niederösterreich erwarten", ergänzt Mikl-Leitner.
Moser: Mehrbelastung für die Gemeinden
Kritik an die sich der Vizepräsident des NÖ Gemeindevertreterverbandes der VP-NÖ, LAbg.  Karl Moser nur anschließen kann: "Wir haben es uns beim Kommunalgipfel nicht einfach gemacht. Die Punkte, die die SP-NÖ jetzt ablehnt wurden zusammen fachlich erarbeitet und standen außer Streit. Ich bin auch entsetzt wie in der SP-NÖ mit den Gemeindevertretern – auch mit den eigenen – umgegangen wird. Mit der Ablehnung des Ergebnisses hat SP-NÖ-Chef Leitner eine enorme Mehrbelastung der Gemeinden zu verantworten. Wir werden uns dagegen wehren, dass es durch das Aufschnüren der Ergebnisse des Kommunalgipfels durch die SP-NÖ eine Demontage der Sozialleistungen in den Gemeinden gibt."
VPNÖ steht zur Unterschrift
"Die Volkspartei Niederösterreich wird jedenfalls weiter hinter dem stehen, was sie unterschrieben hat und wird jene Menschen unterstützen und ihnen helfen, die unsere Hilfe und Unterstützung brauchen", so Landesrätin Mikl-Leitner und VP-Gemeindevertreter und Landtagsabgeordneter Moser.