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Arbeitskonferenz der Volkspartei im Bezirk Melk: Anliegen der Landsleute sind zentrale Schwerpunkte

LH Mikl-Leitner: Land und Gemeinden – Partnerschaft die Erfolge schafft

Vielfalt Niederösterreichs wird durch Landsleute vor Ort geprägt

„Niederösterreich ist nicht nur das größte, sondern auch das vielfältigste Bundesland. Eine Vielfalt, die sich in unseren Regionen, Bezirken sowie Gemeinden widerspiegelt und durch die Landsleute vor Ort geprägt wird. Deshalb ist es mir und meinem Team wichtig, das ganze Jahr über in allen Bezirken unterwegs zu sein – um die Anliegen unserer Landsleute zu erfahren und sie zu den Schwerpunkten unserer täglichen Arbeit zu machen. Aus diesem Grund haben wir uns im Rahmen der heutigen Arbeitskonferenz gemeinsam mit den Spitzenvertreterinnen und -vertretern aus allen 40 Gemeinden über die zentralen Themen im Bezirk Melk ausgetauscht“, erklärt Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner im Rahmen der Pressekonferenz zur Bezirksarbeitskonferenz.

 

Weiter in Aus- und Weiterbildung investieren

„Arbeit zu haben, Arbeit zu behalten und Arbeit zu finden ist das größte Anliegen der Menschen im Bezirk. Die Entwicklung des Arbeitsmarktes in den letzten viereinhalb Jahren ist positiv, zwischen 2015 und 2018 ist die Zahl der unselbstständig Beschäftigten kontinuierlich gestiegen und gleichzeitig ist die Arbeitslosigkeit zurückgegangen. Wenn wir uns den Wirtschafts- und Tourismusstandort ansehen, dann hat sich der Bezirk in den letzten Jahren auch hier gut entwickelt. Nicht nur die Zahl der Unternehmen wächst stetig, auch die Nächtigungen sind um 15 Prozent gestiegen. Klar ist aber, dass wir auch vor Herausforderungen stehen. Die Betriebe suchen qualifizierte Fachkräfte. Das heißt für uns, dass wir in die Aus- und Weiterbildung investieren müssen“, so Mikl-Leitner.

 

Bahnangebot gesteigert, Investition in Straßen und Brücken

„Wir wollen die schnellsten Wege von A nach B schaffen. Deshalb investieren wir in Niederösterreich nicht nur in den Ausbau des Straßennetzes, sondern auch in den Ausbau des Öffentlichen Verkehrs. Das Bahnangebot im Bezirk wurde etwa im Vergleich zu 2015 um mehr als 13 Prozent gesteigert. So sind die Fahrgastzahlen seit 2012 auf der Erlauftalbahn um 21 Prozent und auf der Westbahn um 20 Prozent gestiegen. Investitionen sind aber natürlich auch laufend für den Erhalt und Ausbau der Straßen- und Brückenverbindungen notwendig“, erläutert die Landeshauptfrau.

 

Fordern Verdopplung der Medizinstudienplätze und Landarzt-Stipendien

„Im Bezirk sorgen als erste Anlaufstelle in der Gesundheit insgesamt 43 niedergelassene Allgemeinmediziner mit Kassenvertrag. Wir wissen aber natürlich, dass es immer schwieriger wird, Hausarztstellen nachbesetzen zu können. Als Land stehen wir im Rahmen unserer Möglichkeiten den betroffenen Gemeinden, den Krankenkassen und der Ärztekammer zur Seite. Etwa durch die Initiative Landarzt, wo wir Ärzte aus den Kliniken bereitstellen, sofern eine Stelle trotz mehrmaliger Ausschreibung zumindest ein Jahr unbesetzt bleibt. Klar ist aber, dass es in den nächsten Jahren weitere Maßnahmen braucht, damit wir die Pensionierungen bei den Landärzten ausgleichen können. Wir fordern deshalb unter anderem eine Verdoppelung der Medizinstudienplätze, Landarzt-Stipendien mit Länderkontingenten und die Schaffung eines Facharztes für Allgemeinmedizin ein. Für die Gesundheit im Bezirk ist das Landesklinikum Melk eine zentrale Einrichtung. Und die Ärztinnen und Ärzte sowie die Pflegerinnen und Pfleger leisten hier großartige Arbeit: 93,3 von 100 Punkten bei der letzten Patientenbefragung

unterstreichen das deutlich“, so Mikl-Leitner.

 

Förderung für Schulen, Kindergärten und Kinderbetreuung

„Unser Ziel ist es, Niederösterreich zum Mutterland moderner Familienpolitik zu machen. Und gerade dabei kommt der Partnerschaft mit den Gemeinden wesentliche Bedeutung zu. Als Land haben wir zwischen 2015 und 2018 4,3 Millionen Euro an Förderungen aus dem Schul- und Kindergartenfonds und 2,8 Millionen Euro an Förderungen für die Kinderbetreuung in den Gemeinden im Bezirk bereitgestellt“, erklärt Mikl-Leitner.

 

Vorrang für blau-gelb im geförderten Wohnbau, Fokus auf den ländlichen Raum

„Im Rahmen unserer neuen Wohnbaustrategie, die seit vergangener Woche gilt, setzen wir neue Schwerpunkte: Zum einen bei Jungfamilien, für die wir die Förderdarlehen verdoppelt haben, zum anderen durch den Vorrang für blau-gelb im geförderten Wohnbau. Einen ganz besonderen Fokus legen wir zudem auf den ländlichen Raum. Um Anreize zu setzen, in der Region bleiben zu können und nicht woanders hin abwandern zu müssen, sehen wir uns die Bevölkerungsentwicklung in den jeweiligen Gemeinden für die Wohnbauförderung an. Dadurch wird beispielsweise im Bezirk das Förderdarlehen beim Neubau von Eigenheimen in 4 Gemeinden um 3.000 Euro erhöht und in 3 Gemeinden um 6.000 Euro. Und auch die Ortskerne wollen wir noch mehr stärken: So gibt es nunmehr ein zusätzliches Förderdarlehen von bis zu 12.000 Euro für Häuslbauer bei Neubau im Ortskern, einen Bonus für Sanierungen im Ortskern aber auch eine Förderung von Geschäftsflächen im Zentrum“, so Mikl-Leitner.

 

Gemeinden sind Vorreiter im Klimaschutz

„Ein Thema, das in Niederösterreich und im Bezirk schon seit Jahrzehnten ganz oben auf unserer Agenda steht, ist der Umwelt- und Klimaschutz. Bereits heute wird im Bezirk zu Spitzenzeiten so viel Strom aus erneuerbarer Energie gewonnen, dass 100 Prozent des Strombedarfs der Haushalte im Bezirk gedeckt werden kann. Das schützt nicht nur das Klima, sondern bringt auch wirtschaftliche Vorteile: 31,6 Millionen Euro an Wertschöpfung werden durch erneuerbare Energie pro Jahr im Bezirk erzeugt. Und gerade die Gemeinden sind Vorreiter im Klimaschutz: Denn 24 Gemeinden im Bezirk sind Teil des Klimabündnisses sowie 23 Gemeinden sind als Energie-Vorbildgemeinden Vorreiter bei der Energieeffizienz“, betont die Landeshauptfrau abschließend.

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