Auszug des gesamten ÖVP- und FPÖ-Gemeinderates aus dem Sitzungssaal
Einzige Möglichkeit einer Minderheitspartei auf Missstände aufmerksam zu machen, ist es aus dem Sitzungssaal auszuziehen. In der 2. Gemeinderatssitzung, am Donnerstag 21.5.2015, sahen sich die Oppositionsparteien gezwungen ein Zeichen zu setzen um die selbstherrliche Politik des Bürgermeisters aufzuzeigen.
Stadtrat Becksteiner geriet mit dem Bürgermeister in Konflikt, weil er klar ansprach, dass Informationen über einen Tagesordnungspunkt in der vorangegangenen Stadtratsitzung vorenthalten wurden. Deshalb hat er das Protokoll der Stadtratsitzung nicht unterfertigt. Er versuchte den BGM darauf aufmerksam zu machen, dass er diese Vorgangsweise nicht billige. BGM Schroll versuchte die Einwände zu bagatellisieren und äußerte STR Becksteiner gegenüber herabsetzende Bemerkungen und verhöhnte ihn. Als dann STR Simmer versuchte für den BGM in die Presche zu springen und ÖVP und FPÖ als „naiv“ darstellte, wurde es den Oppositionsparteien zu viel und sie verließen geschlossen den Raum.
GR Reichhard konnte die Aussagen von Becksteiner nur unterstreichen und wies darauf hin, dass zu wenige Ausschüsse vor der Sitzung stattgefunden hätten. Der BGM tat dies mit einer läppischen Handbewegung und mit einem zynischen „Na, des find i aber schlimm!“ ab.
Nach der vielumworbenen Klausur, bei der vom BGM Schroll allen Parteien eine gute Zusammenarbeit zugesichert wurde, stellen sich nun manchen die Frage, ob diese Zusammenarbeit tatsächlich verbessert werden kann, wenn bereits 2 Ausschüsse im heurigen Jahr gestrichen wurden. Plant der BGM in Zukunft alles alleine zu entscheidenArtikel?
