"Ein neues Gutachten von Prof. Dr. Mazal bestätigt, dass eine Obergrenze bei der Bedarfsorientierten Mindestsicherung rechtlich möglich ist. Daher wollen wir im Rahmen einer aktuellen Stunde im Landtag noch einmal deutlich den Weg der VP Niederösterreich in dieser Frage skizzieren: Die Bedarfsorientierte Mindestsicherung ist nur eine kurzfristige Hilfe in schwierigen Zeiten, aber kein langfristiges arbeitsloses Einkommen. Daher ist es auch notwendig, dass der Wiedereinstieg in das Berufsleben, und nicht der Verbleib in der Mindestsicherung gefördert wird. Denn wer Leistung erbringt darf nicht der Dumme sein! Nur wenn wir mit den vorhandenen Mitteln sorgfältig umgehen, ist eine langfristige Sicherung unseres Sozialsystems möglich!“, gibt VP-Klubobmann LAbg. Mag. Klaus Schneeberger einen Ausblick auf die kommende Landtagssitzung.
Klare Absage für flächendeckende LKW-Maut
Zur aktuellen Stunde der SPÖ zum Thema "Flächendeckende LKW-Maut" hält der Klubobmann fest, dass diese eine Verteuerung der Transportkosten um 9 Prozent bedeuten würde und erteilt der SP-Forderung nach einer flächendeckenden LKW-Maut eine klare Absage: "Das schlägt 1:1 auf die Konsumentinnen und Konsumenten durch, die diese Verteuerung im Geldbörserl spüren würden."
Strikter Umgang in Flüchtlingsfrage gefordert
Ein umfassender Antrag behandelt die großen Herausforderungen die sich aufgrund des enormen Flüchtlingsstroms im letzten Jahr ergeben haben. „Wir fordern von der Bundesregierung in diesem Zusammenhang unter anderem die strikte Einhaltung der Obergrenze von 37.500 Flüchtlingen pro Jahr, die Verschärfung des Strafrechts im Zusammenhang mit der Begehung von Straftaten durch Asylwerber, effektivere EU-Rückübernahmeabkommen, bundesweit einheitliche Betreuungsstandards bei der Flüchtlingsbetreuung, und die Ausstattung des Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl und die Exekutive mit den benötigten Ressourcen und Kapazitäten um einen effektiven und effizienten Verwaltungsvollzug gewährleisten zu können“, so KO Schneeberger.
Verbesserungen bei Mobilität im Wr. Umland notwendig
Durch das immer größere Bevölkerungswachstum im Wiener Umland ist auch das Mobilitätsangebot vor allem für die Pendlerinnen und Pendler vor große Herausforderungen gestellt. "Die Bundesregierung und vor allem der Verkehrsminister sind daher gefordert, auf die neuen Rahmenbedingungen zu reagieren. Wir brauchen dringend kapazitäts-, tarif- und fahrplanverbessernden Maßnahmen im Bereich des Öffentlichen Verkehrs und einen forcierten Ausbau von Park & Ride Anlagen im Wiener Umland", fordert Klaus Schneeberger.
Schutz durch Unfallversicherung soll ausgeweitet werden
Ein weiterer Antrag behandelt den Versicherungsschutz bei Fahrten zum Arzt im Krankenstand. Der gesetzliche Unfallversicherungsschutz muss auch im Krankenstand - ohne Ankündigung im Arbeitgeberbetrieb - für die Fahrten von der Wohnadresse „zu einer Untersuchungs- oder Behandlungsstelle“ gelten. „Diesen Antrag der FPÖ erachten wir als sinnvoll und werden ihn unterstützen“ so Schneeberger.
