Mit dem neuen Deregulierungsgesetz wird jedes sechste Landesgesetz entrümpelt und drei Gesetze ganz gestrichen. Damit werden Behördenwege vereinfacht und digitalisiert – das spart Zeit, Geld und Nerven.
Durch die Abschaffung der Gebietsbauämter fällt eine Verwaltungsebene weg, zentrale Verfahrenskoordinatoren in den Bezirkshauptmannschaften sorgen künftig für schnellere Betriebsanlagenverfahren: Unternehmen haben nur mehr einen Ansprechpartner und sollen ihre Verfahren in durchschnittlich 10 Wochen abschließen können.
„Unser Ziel ist klar: Wir wollen Niederösterreich zur schnellsten Landesverwaltung Europas machen – effizient, modern und bürgerfreundlich“, so Silke Dammerer.
Mit dem Nachtragsbudget setzt das Land außerdem gezielt Schwerpunkte bei wichtigen Investitionen:
- 96 Mio. Euro für Rettungs- und Notrufwesen
- 45,5 Mio. Euro für Kinder- und Jugendhilfe
- 35 Mio. Euro für Gemeindeunterstützungen
Gesundheitsversorgung ohne Grenzen
Silke Dammerer:„Jeder verdient die beste Behandlung – egal, woher er kommt.“
Kritisch äußert sich Dammerer zum Wiener Vorgehen, niederösterreichische Patientinnen und Patienten abzuweisen. Niederösterreich verzichtet im Finanzausgleich auf 500 Millionen Euro zugunsten der Behandlung in Wien – der Versorgungsauftrag ist damit klar abgegolten.
„Hunderttausende Niederösterreicher pendeln täglich nach Wien, arbeiten dort und tragen zur Wertschöpfung bei. Es darf keine Rolle spielen, aus welchem Bundesland jemand kommt – entscheidend ist, dass jeder die bestmögliche medizinische Versorgung erhält“, betont Dammerer.
Gesundheitslandesrat Anton Kasser steht dazu in engem Austausch mit Wien, um eine gemeinsame Lösung sicherzustellen.
