„Die letzte Landtagssitzung hatte drei Schwerpunkte, die für uns besonders wichtig sind. Zum einen haben wir mit unserer Aktuellen Stunde die Bildungspolitik in den Mittelpunkt gestellt, um klar zu sagen: Für uns stehen das Kind und die Familien im Zentrum – wir wollen keine Bildungsexperimente. Zum zweiten wurde in der Notarzt-Debatte deutlich, dass wir beim Gesundheitswesen Sicherheit statt Verunsicherung brauchen – und Verantwortung statt Populismus. Zum dritten haben wir einen umfassenden Prüfauftrag zur ecoplus Alpin an den Landesrechnungshof beschlossen, um die Bergbahnen und den Alpintourismus in Niederösterreich mit Hausverstand weiterzuentwickeln. Diese drei Themen zeigen sehr gut, was unsere Politik ausmacht: Wir übernehmen Verantwortung, sprechen Probleme offen an und setzen auf konkrete Lösungen statt auf ideologische Schlagzeilen“, so Dammerer.
Zwtl.: Das Donnerwetter von SPÖ-Hergovich hat sich im Landtag zum Mai-Lüfterl entwickelt
„Unser Zugang ist klar: Die Gesundheit der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher darf nicht zum parteipolitischen Spielball werden. Sicherheit und Versorgung müssen im Mittelpunkt stehen. Verunsicherung hilft niemandem. In den vergangenen Tagen hat SPÖ-Vorsitzender Hergovich versucht, mit großem politischen Donnerwetter Unsicherheit zu erzeugen. Doch in der Debatte im Landtag ist deutlich geworden: Dieses Donnerwetter war offenbar nicht mehr als ein Mai-Lüfterl. Bemerkenswert ist dabei: Hergovich kritisiert ausgerechnet Reformen in einem Bereich, für den mit Landesrätin Prischl die SPÖ selbst Verantwortung trägt. Wer lautstark kritisiert, im Landtag aber nur halbherzig debattiert, zeigt vor allem eines: Es geht nicht um die beste Lösung für die Patientinnen und Patienten. Es geht um schnelle Schlagzeilen. Und das ist zu wenig, wenn es um Gesundheit geht. Der Gesundheitsplan 2040+ ist von Fachleuten erarbeitet worden und hat ein klares Prinzip: Bestehende Einrichtungen werden erst dann verändert, wenn ein adäquater Ersatz bereitsteht. Das gilt selbstverständlich auch für die notärztliche Versorgung. Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher müssen sich darauf verlassen können, dass im Ernstfall rasch Hilfe kommt. Wer Verantwortung trägt, redet nicht nur über Versorgungssicherheit.
Wer Verantwortung trägt, sorgt dafür, dass sie auch in Zukunft gesichert bleibt“, so Dammerer.
Zwtl.: Rechnungshofprüfung der ecoplus Alpin gegen den Willen der Grünen beschlossen
„Der Landesrechnungshof ist jenes Gremium, das uns als Landtag offensteht, um genau hinzusehen, Entwicklungen zu prüfen und Empfehlungen zu erhalten, wie man besser werden kann. Und daher stellt sich schon die Frage: Wer kann dagegen sein, wenn der Landesrechnungshof genau hinsieht? Die Antwort ist überraschend und fast skurril: Die Grünen in Niederösterreich wehren sich mit Händen und Füßen gegen die Prüfung der ecoplus Alpin durch den Landesrechnungshof. Dabei ist der Zeitpunkt richtig: Seit 15 Jahren schreibt sie Erfolgsgeschichten in den niederösterreichischen Bergen. Nach 15 Jahren ist es daher sinnvoll, Konzepte, Ziele, Projekte und Strategien zu hinterfragen, um daraus Rückschlüsse für die nächsten Jahre zu ziehen. Gerade die alpinen Regionen stehen durch Klimawandel, Abwanderung und demographischen Wandel besonders unter Druck. Umso wichtiger ist es, mit Hausverstand zu prüfen, wie die Bergbahnen und der Alpintourismus weiterentwickelt werden können. Wer hier jede Prüfung ablehnt, betreibt keine Kontrolle. Wer hier den Landesrechnungshof schlechtredet, schwächt ein zentrales Instrument des Landtags. Und wer überall nur Misstrauen und Verschwörung vermutet, läuft politisch in ein Eck, in dem man ansonsten nur Schwurbler und Weltverschwörer findet“, so Silke Dammerer
Zwtl.: Schülerinnen und Schüler in Niederösterreich müssen gleich viel Wert wie jene in Wien sein
„Gerade wenn wir auf unseren eigenen Bezirk blicken, wird sichtbar, warum praxistaugliche Bildungspolitik so wichtig ist. In unserem Bezirk Melk gibt es 38 Volksschulen mit rund 3.400 Schülerinnen und Schülern. Ein Beispiel für Ideologie in der Politik ist der Vorschlag von NEOS-Bildungsminister Wiederkehr, die Volksschule auf sechs Jahre zu verlängern. Auf den ersten Blick klingt das vielleicht nach einer einfachen Reformidee. Sie ist in Wirklichkeit aber die Gesamtschule durch die Hintertür. Und sie löst keine Probleme, sondern schafft neue. NEOS-Bildungsminister Wiederkehr versucht damit offensichtlich, Probleme der Wiener Bildungspolitik auf ganz Österreich umzulegen. Auch der sogenannte Chancenbonus zeigt, wie sehr aktuelle Bildungspolitik auf Wien zugeschnitten wird. Österreichweit erhalten rund 400 Schulen zusätzliche Ressourcen. Mehr als die Hälfte dieser Schulen liegt jedoch in Wien. In Niederösterreich erhalten lediglich 27 Standorte Mittel aus diesem Chancenbonus. Dazu muss klar festgehalten werden: Die Schülerinnen und Schüler in Niederösterreich müssen gleich viel wert wie jene in Wien sein. Wir brauchen nicht jeden Monat eine neue Überschrift aus dem Bildungsministerium – sondern ehrlichen Dialog mit allen Beteiligten und Lösungen, die in allen Bundesländern funktionieren“, so Silke Dammerer.
