Wie zu Beginn des Sommers bekannt worden ist, hatTschechien angekündigt, "das AKW Dukovany um zwei neue Atomreaktoren ausbauen zu wollen", informierte Umwelt-Landesrat Dr. Stephan Pernkopf, dass die Betreiberfirma CEZ deshalb die Umweltverträglichkeitsprüfung beim tschechischen Umweltministerium beantragte und, dass man seitens des Landes Niederösterreich deshalb eine kritische Stellungnahme gegen diesen Ausbau verfasste. Darin hat man klar die Haltung dazu zum Ausdruck gebracht: "Die Ausbaupläne sind aufs Schärfste abzulehnen, denn die Atomkraft ist ein nicht beherrschbares Sicherheitsrisiko", so Pernkopf. "Unsere Nachbarn sollen sich ein Beispiel an uns nehmen", betonte Landesrat Pernkopf, dass Niederösterreich 100 Prozent des Strombedarfs aus Erneuerbaren Energien abdecke.
Große Unterstützung aus allen Landesteilen
Pernkopf hat die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher vor drei Wochen aufgerufen, ihn bei seiner Kritik bezüglich des Ausbaus des AKW Dukovany zu unterstützen, das Ergebnis ist "überwältigend": "Aus dem ganzen Land sind tausende Unterschriften eingelangt – aus allen Landesteilen, aus allen Gemeinden, von allen politischen Fraktionen, von Vereinen, Pfarren, Betrieben und Wirtshäusern und von tausenden Niederösterreicherinnen und Niederösterreichern." Als Beispiele hob er Großschönau im Waldviertel mit 460 Unterschriften bei 1.200 Einwohnern, Pillichsdorf im Weinviertel mit 200 Unterschriften bei 1.100 Einwohnern, Ertl im Mostviertel mit 150 Unterschriften bei 1.200 Einwohnernhervor.
63.680 Unterschriften sind klares Bekenntnis
"Insgesamt haben unsere Stellungnahme 63.680 Menschen unterschrieben. Das ist ein klares Bekenntnis gegen die Atomkraft", betonte Pernkopf, dass es so ein Engagement in dieser Form in nur drei Wochen noch nie gegeben hat. Er bedankte sich bei allen Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern, allen Umweltgemeinderätinnen und Umweltgemeinderäten, allen Jugendgemeinderätinnen und Jugendgemeinderäten sowie allen Zivilschutzbeauftragten. Er sagte Danke "an die Pfarren, die Unterschriften am Pfarrfest gesammelt haben, an die Wirte, die die Liste in den Gasthäusern aufgelegt haben, an die Privatpersonen, die die Initiative in Eigenregie unterstützt haben und auch an die tausenden Personen, die via Sozialer Medien unterstützt haben".
Druck in Richtung Tschechien
63.680 Unterschriften sind "ein klares Signal für die Europäische Energiewende" und "ein klarer Auftrag, Druck nach Tschechien zu machen", informierte der Landesrat, dass die Unterschriften in den letzten Stunden von der zuständigen Fachabteilung protokolliert und an die tschechische Behörde weitergeleitet werden. Pernkopf hat dem tschechischen Umweltminister Richard Brabec bereits einen Brief mit der Bitte um einen Termin geschickt. Sein Appell: "Tschechien muss die Ausbaupläne überdenken und die Energiewende einleiten." Seitens des Landes Niederösterreich helfe man gerne dabei.
Keine EU-Mittel für Atom-Staaten
Als nächste Schritte nannte Pernkopf, dass man sich auf die fachlich sehr fundierte Stellungnahme im UVP-Verfahren "klare fachliche Antworten auf unsere Sicherheitsbedenken" erwarte. 63.680 Unterschriften sind "ein politisch beeindruckendes Statement". Als aktuell Vorsitzender der Landesumweltreferentenkonferenz hat er dazu auch einen einstimmigen Beschluss aller österreichischen Umweltlandesräte herbeigeführt, wonach jene europäischen Länder, die weiter auf die Atomkraft setzen, keine EU-Regionalfördermittel mehr erhalten sollen. "Hier ist die Bundesregierung mit Bundeskanzler Kern an der Spitze gefordert, Druck zu machen", so Pernkopf.