Das Budget 2015 zeigt deutlich, dass der mit dem Budget 2011 begonnene Weg des Nulldefizits geradlinig fortsetzt wird. Keine neuen Schulden und die Reduktion des strukturellen Defizits sind dabei die Eckdaten. Das Budget 2015 sieht Netto-Ausgaben in Höhe von 8.267 Mio. Euro und Netto-Einnahmen in Höhe von 8.159,3 Mio. Euro vor. Der im Budgetprogramm vorgesehene strukturelle Abgang von 107,7 Mio. Euro wird mit Erträgen des Generationenfonds ausgeglichen. Das Maastricht-Ergebnis liegt bei -79 Mio. Euro und damit deutlich unter den im Stabilitätspakt vorgegebenen -104 Mio. Euro.
Sorgfältiger Umgang mit Budgetmittel
Niederösterreich hat in den letzten Jahren eine solide Basis für die Zukunft gelegt. Das Land verfügt über ein AAA-Rating, das von Moody's in diesem Jahr nicht nur bestätigt sondern auch mit einem besseren Ausblick bewertet worden ist. Und die Veranlagung weist ein Halbjahresergebnis von mehr als 967 Mio. Euro aus. "Diese Bewertungen sind der beste Beweis dafür, dass meine Kolleginnen und Kollegen in der NÖ Landesregierung unter der Führung von Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll sehr sorgfältig mit den ihnen anvertrauten Budgetmittel umgehen", betont Wolfgang Sobotka.
50 Prozent für Gesundheit, Soziales und Pflege
"Wie immer geht der Löwenanteil unseres Niederösterreich-Budgets auch 2015 in den Bereich Gesundheit und Soziales. Während sich das Gesamtbudget über die letzten 15 Jahre in einer sehr flachen Kurve entwickelt hat, stieg das Gesundheits- und Sozialbudget auch aufgrund der Übernahme der Krankenhäuser durch das Land Niederösterreich seit 2004 deutlich. Denn das Budget ist in Zahlen gegossene Politik und ein Nachweis dafür, wo ein Land seine Schwerpunkte setzt. Die Eckdaten des NÖ Budgets 2015 zeigen, dass bei uns die Bürgerinnen und Bürger an erster Stelle stehen. Rund 50% unseres Budgets sind für Soziales, Gesundheit, Pflegeheime und die NÖ Landeskliniken reserviert. 23% gehen in arbeitsmarktfördernde Maßnahmen. Für Wissenschaft und Forschung sind 56 Mio. Euro vorgesehen, für den öffentlichen Verkehr 117 Mio. Euro", so Mag. Wolfgang Sobotka weiter.
Blau-Gelben Weg fortsetzen
Anlässlich der Generaldebatte zum Budgetvoranschlag 2015 erklärte VP-Klubobmann LAbg. Mag. Klaus Schneeberger: "Die Schritte von heute sind unser Vorsprung für morgen - mit dem Budgetvoranschlag 2015 gelingt es uns sogar diesen Vorsprung im Sinne der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher auszubauen. So investieren wir weiterhin in wichtige Bereiche wie den Ausbau der Soziale Modellregion bzw. der Wissenschaft und Forschung und wir verstehen uns als Partner der Klein- und Mittelbetriebe. Außerdem stärken wir die Infrastruktur in den ländlichen Regionen. Gleichzeitig bedienen wir uns der Mittel der Veranlagung um keine neuen Schulden eingehen zu müssen, damit wir nicht die künftigen Generationen belasten. Mit dem Voranschlag 2015 können wir den erfolgreichen blau-gelben Weg fortsetzen."
