Rund 130 Funktionäre - darunter ÖVP-Bezirksobmann Karl Moser, NR Karl Donabauer und Bauernbund-Direktorin Klaudia Tanner - informierte ÖVP-Obmann Vizekanzler Dr. Michael Spindelegger über Eckpunkte und Details aus dem Reformpaket. „Jeder weiß, dass Einsparungen von rund 26,4 Mrd. Euro schmerzen aber wir alle müssen uns klar darüber sein, dass wir das getan haben, was notwendig ist. Immerhin zahlt jeder Österreicher im Schnitt 900 Steuer-Euro jährlich nur um die Zinsen unserer Staatsschulden zu tilgen“, so der ÖVP-Parteiobmann.
Über eine Stunde stand Spindelegger den Funktionären Rede und Antwort. Von den geplanten Einschnitten bei den Überstunden von Bundesheerbediensteten, bis hin zum heißen Thema Bausparprämie, nahm sich der Vizekanzler viel Zeit um auf jede Frage umfassend einzugehen. „Jedes Ministerium spart innerhalb eines Rahmens; wie der jeweilige Minister das tut, ist seine Sache. Bei den Bausparprämien geht es um eine Summe von rund 1,5 Euro im Monat, das halte ich für zumutbar“, so Spindelegger. Auf die Frage, ob Besserverdiener und Unternehmer nicht noch höher besteuert werden sollten, antwortete Spindelegger mit Beispielen aus der Wirtschaft. „Wir haben einen rund 5-prozentigen Solidaritätsbeitrag von Superverdienern beschlossen. Wenn man die Grenze aber zu hoch ansetzt, ist es ein Leichtes, Konten und Firmensitze ins nahe Ausland zu verlegen – noch größere Verluste für den Staatshaushalt und die Gefährdung von Arbeitsplätzen wären die Folge. In Griechenland sind in kurzer Zeit Firmen im Wert von 16 Mrd. Euro ausgewandert, die Arbeitsplätze gleich mit“, erklärte Spindelegger.
Die Funktionäre zeigten sich jedenfalls begeistert. „Klar in der Wortwahl, offen in der Diskussion und ehrlich in der Argumentation“, so der einhellige Tenor der Veranstaltung.
