In einer zusätzlichen Sitzung des NÖ Landtags stellte VP-Finanzsprecher LAbg. Mag. Alfred Riedl klar, dass Rechnungshofpräsident Moser im zuständigen Ausschuss drei Mal dezidiert geantwortet habe, es sei kein Verlust bei der Veranlagung der Wohnbaugelder entstanden. Die Botschaft aus dem Bericht seien drei Punkte: Erstens sei nichts verzockt worden, zweitens habe der Landtag rechtzeitig und ausreichend gehandelt und sei immer informiert gewesen und drittens liege der Ertrag bei 600 Millionen Euro und damit deutlich über der vielfach zitierten Sparbuch-Variante. Eine Abrechnung zu einem anderen Zeitpunkt hätte auch eine ganz andere, noch positivere Performance der Veranlagung ergeben.
Kein U-Ausschuss
In der Frage nach einem Untersuchungsausschuss betont Klubobmann Mag. Klaus Schneeberger, dass man die Hauptverantwortung für die Veranlagung im Wissen, dass kein Euro verspekuliert oder verzockt worden sei, übernehme. Es sei eine Rendite von 1,18 Prozent erreicht worden. Man werde den Bericht des Rechnungshofes nicht zur Kenntnis nehmen, sondern "nur" vom Bericht Kenntnis nehmen, weil man einige Punkte anders sehe als sie der Rechnungshof dargestellt hat. Dennoch nehme man zahlreiche Punkte ernst, sogar RH-Präsident Moser bescheinigte, dass 13 von 16 Kritikpunkten im Bericht schon vom NÖ Landtag umgesetzt wurden.
Falsches Spiel der SPÖ unter Leitner
"Auf der anderen Seite setzt die SPÖ Niederösterreich unter ihrem Parteichef Leitner weiterhin ihren landesfeindlichen Kurs fort und versucht die Gemeinden gegen das Land aufzuhussen. Im Zusammenhang mit dem Rechnungshofbericht zu den NÖ Wohnbaugelder wurden und werden bewusst Falschaussagen gemacht und die Niederösterreicher belogen. Dabei wäre in wirtschaftlich schwierigeren Zeiten eigentliche eine verlässliche Partnerschaft zwischen Land und Gemeinden gefragt, wie man es von der VP-NÖ gewohnt ist. Doch anstatt auf Zusammenarbeit zu setzen, besudelt der Leitner ausschließlich das Land um davon abzulenken, dass er im internen Streit erstickt", betont VP-Landesgeschäftsführer Mag. Gerhard Karner.
