„Bei der letzten Landtagssitzung haben wir uns dem Thema Ehrenamt in einer Aktuellen Stunde gewidmet. Der genaue Titel lautete: ‚Land NÖ als starker Partner der Freiwilligen und der Vereine.‘ Den genau das sind wir: Niederösterreich ist das Land des Ehrenamtes. Die Volkspartei NÖ ist die Partei der Freiwilligen. Keine andere Partei steht so sehr hinter den blau-gelben Vereinen, wie wir. Ohne Ehrenamt wäre unser Land nicht das, was es heute ist. Jede zweite Niederösterreicherin und jeder zweite Niederösterreicher engagieren sich ehrenamtlich. Sie leisten jährlich 200 Millionen freiwillige Arbeitsstunden. Und wir zählen 20.000 Vereine – von der Volkstanzgruppe bis zur Feuerwehr. Das Ehrenamt ist gerade in zwei Bereichen von entscheidender Bedeutung: In unserer Sicherheitsfamilie Niederösterreich deckt es mit den freiwilligen Rettungsorganisationen viele Bereiche ab. Und in unseren Kultur- und Traditionsvereinen leistet es einen wichtigen Beitrag, wenn es um das gesellschaftliche Leben im weiten Land geht. Wir zählen in NÖ rund 100.000 Feuerwehrmitglieder, sie haben vergangenes Jahr in mehr als 72.000 Einsätzen mehr als 3.900 Menschenleben gerettet. Dabei wurden 6,6 Millionen Stunden geleistet. Es wäre unvorstellbar, wenn wir unser engmaschiges Netz an Freiwilligen Feuerwehren nicht hätten. Für uns ist klar, dass diejenigen die im Einsatz oft ihr eigenes Leben riskieren, sich auf das beste und modernste Einsatzmaterial verlassen können müssen. Daher sind Land, Gemeinden und Feuerwehren enge Partner, was die Anschaffung der Einsatzausrüstung anlangt. Alleine 2023 konnte seitens des Landes für 108 neue Feuerwehrfahrzeuge eine Förderung in Höhe von 4,3 Millionen Euro ausgeschüttet werden. Mit Beginn des Jahres 2024 wurden die Fördersätze für Feuerwehrfahrzeuge um 25 Prozent erhöht – um dadurch den gestiegenen Preisen Rechnung zu tragen. Für ein HLF3 bekommt man beispielsweise nun 100.000 Euro Förderung anstatt bisher 80.000 Euro“, betont Landtagsabgeordnete Silke Dammerer im Rückblick auf die letzte Sitzung des NÖ Landtages.
Unterstützen Forderung nach einem bundesweiten Versicherungsschutz für das informelle Freiwilligenwesen
„Aber nicht nur die formelle Freiwilligenarbeit, also innerhalb von Vereinen, sondern auch die informelle Freiwilligenarbeit, hat einen hohen Stellenwert für Niederösterreich. Mehr als 500.000 Landsleute engagieren sich außerhalb von Vereinen für ihre Mitmenschen, etwa durch Besuche bei betreuungspflichtigen Personen, bei Fahrtdiensten, bei der Unterstützung in der Kinderbetreuung oder bei Amtswegen. Auch diese Hilfe ist unverzichtbar für unsere Gesellschaft. Deshalb ist das Ehrenamt ein Schwerpunktthema unserer Landeshauptfrau bei ihrem aktuellen Vorsitz in der Landeshauptleutekonferenz. Ein bundesweiter Versicherungsschutz für das informelle Freiwilligenwesen wird dort gefordert. Diese Forderung unterstützen auch wir“, so Dammerer.
„Aufbauplan Österreichisches Bundesheer 2032+“: 575 Millionen Euro für die NÖ Garnisonsstandorte
„Das österreichische Bundesheer ist für unsere Sicherheit da. Für unsere Sicherheit sowohl was die Bedrohung von außen anlangt, als auch für die Unterstützung, wenn es um Katastrophenhilfe geht. Mit unserer Verteidigungsministerin Klaudia Tanner haben wir auch hier jemanden als Ansprechpartnerin, die genau weiß, was diese Verantwortung bedeutet. Und wir haben mit ihr jemanden, die sich auch dafür einsetzt, dass unser Bundesheer die entsprechende finanzielle Ausstattung bekommt, die es benötigt. Deshalb werden im Rahmen des ‚Aufbauplan Österreichisches Bundesheer 2032+‘ umfangreiche finanzielle Mittel bereitgestellt, die auch den niederösterreichischen Einrichtungen des Bundesheeres zugutekommen. In einem Antrag im NÖ Landtag haben wir mit den Freiheitlichen diese Investitionen noch einmal unterstrichen und klargemacht, dass wir diese Investitionsstrategie unterstützen“, betont Dammerer, die weiters ausführt: „ Highlights sind beispielsweise 168 Millionen Euro für den Neubau der Bolfras-Kaserne in Mistelbach, 113,5 Millionen Euro für die Modernisierung der Infrastruktur und weitere Ausbildung des Personals am Fliegerhorst Brumowski in Langenlebarn – der in Zukunft als Fliegerhorst Leopold Figl einen neuen Namen bekommt. 205 Millionen Euro werden in umfangreiche Baumaßnahmen am Campus und in die Umsetzung des Masterplans Flugfeld Kaserne investiert, 88,8 Millionen Euro fließen in den Truppenübungsplatz Allentsteig. Gesamt werden in den nächsten Jahren rund 575 Millionen Euro in die Infrastruktur der niederösterreichischen Bundesheer-Standorte investiert. Neben diesen Investitionen haben wir im Antrag auch ein attraktives Entlohnungsschema für die Soldatinnen und Soldaten vom dafür zuständigen Minister für den Öffentlichen Dienst, Werner Kogler, eingefordert. Denn die Entlohnung ist ein wesentlicher Schlüssel, um auch in Zukunft bestmögliche und motivierte Soldatinnen und Soldaten zu haben.
Bodenschutz: NÖ hat schon heute eines der strengsten Raumordnungsgesetze Österreichs
„Kein Verantwortungsträger geht leichtfertig mit Grund und Boden um. Denn zum einen kostet es den Gemeinden viel Geld, wenn sie Grundstücke ankaufen und diese nicht effizient nützen. Oder die Infrastruktur wie Straße, Kanal und Wasser errichten, die Fläche aber dann brachliegt. Wir befinden uns als Verantwortungsträgerinnen und –träger in einem Spannungsfeld: Zum einen müssen wir unsere Natur und die Lebensmittelproduktion schützen, denn wir Menschen brauchen nicht nur Wohnraum, sondern auch eine intakte Umwelt und Essen auf dem Tisch. Zum anderen sind wir gefordert, leistbaren Wohnraum, Arbeitsplätze und Zukunftsperspektiven zu geben. All das hat Auswirkungen auf die Inanspruchnahme von Flächen. Bereits in der Vergangenheit haben wir massiv nachgeschärft, was etwa das Raumordnungsgesetz betrifft. Heute haben wir eines der strengsten Raumordnungsgesetze aller Bundesländer, dass eine verpflichtende Baulandmobilisierung bei Neu- und Umwidmungen vorsieht. Oder die verpflichtende Zusammenarbeit zwischen Gemeinden bei Neuwidmungen von Betriebsgebieten mit mehr als 2 Hektar. Aber auch in anderen Bereichen wird sich dem Thema Boden gewidmet: Unter www.standortkompass.at hat beispielsweise die Wirtschaftsagentur des Landes, ecoplus, Flächen gesammelt, die für Betriebsansiedelungen verfügbar sind. Hier kann auch nach ‚Flächen ohne neuen Bodenverbrauch‘ gefiltert werden. Aktuell sind dort ca. 60 Standorte ohne neuen Bodenverbrauch gelistet“, so Silke Dammerer, die betont: „Weil dieses Thema sehr wichtig ist, haben wir in einem Antrag im NÖ Landtag klar dargelegt, dass die regionalen Leitplanungen schnellstmöglich abgeschlossen werden sollten. Dass die Aktivitäten der ecoplus zur Mobilisierung und Nachnutzung von Leerstand und Brachflächen noch einmal zu forcieren sind. Und dass die Beratungsleistung zum blau-gelben Bodenbonus und zum Brachflächenrecycling noch einmal ausgebaut werden sollen.“
NÖ Landtag gibt 108 Millionen Euro für erste neue Donaubrücke in Niederösterreich seit 2010 frei
„In der letzten Landtagssitzung konnten wir ein wichtiges Infrastrukturprojekt beschließen: Die erste neue Donaubrücke in Niederösterreich seit 2010. Mit der Donaubrücke Mauthausen rücken Ober- und Niederösterreich noch enger zusammen. Eines der aktuell bestgeprüften Straßenprojekte des Landes nimmt damit eine der letzten Hürden in der Umsetzung. Insgesamt werden rund 230 Millionen Euro investiert, 45 Prozent der Kosten – also rund 108 Millionen Euro – trägt das Land Niederösterreich. Insgesamt wird damit die zwölfte Straßenbrücke über die Donau in Niederösterreich errichtet. Ein Jahrhundertprojekt, das nicht nur eine wichtige Straßenbaumaßnahme ist, sondern das auch einen wichtigen wirtschaftlichen Impuls setzen wird. Denn gerade in der Bauwirtschaft sind aktuell alle Investitionen der öffentlichen Hand von großer Bedeutung, um Arbeitsplätze zu sichern“, so Dammerer.
