„Der 29. Jänner hat ein Wahlergebnis gebracht mit dem klar war, dass drei Parteien in der neuen Landesregierung vertreten sein werden. Und zwar mit 4 Mitgliedern die Volkspartei NÖ, mit 3 die FPÖ und mit 2 die SPÖ. Aus gutem Grund haben wir im Anschluss nach der Wahl die Verhandlungen mit der drittplatzierten SPÖ gestartet. Auch weil Sven Hergovich – anders als Franz Schnabl – bei der Landtagswahl nicht durch Untergriffe aufgefallen ist. Ganz im Gegenteil: Er stand überhaupt nicht zur Wahl. Durch einen maßlosen Forderungskatalog und fehlender Kompromissbereitschaft des SPÖ-Verhandlungsteams rund um die Wiener Kern-Truppe haben wir uns aber dazu entschlossen, vertiefende Gespräche mit der FPÖ zu führen. Und dass, obwohl es gerade zwischen Volkspartei NÖ und FPÖ in der Vergangenheit tiefe Gräben, Untergriffigkeiten und persönliche Angriffe gab. Großen Respekt an Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner, die diese persönlichen Differenzen hintangestellt hat, um zum Wohle Niederösterreichs ein Arbeitsübereinkommen für die kommenden Jahre zu schließen.
Ein Arbeitsübereinkommen, dass ganz klar die Handschrift der Volkspartei NÖ trägt und das Land und unseren Bezirk weiterbringt“, so Mandatarin Silke Dammerer, die weiters ausführt: „Das Arbeitsprogramm umfasst Ziele aus rund zwanzig Bereichen und stellt ganz klar die Leistungsträger*innen in unserem Bundesland in den Mittelpunkt. Arbeitende Menschen, die NÖ am Laufen halten: Unternehmer, Bauern, Arbeitnehmer, Eltern, Pfleger, uvm. Selbstverständlich wird aber auch jenen unter die Arme gegriffen, die es brauchen, zb mit dem Wohnkostenzuschuss und dem Heizkostenzuschuss. Im Arbeitsprogramm finden sich viele verschiedene Ansätze für einen gemeinsamen Weg. Für den weiteren Ausbau der Kinderbetreuungsoffensive, der allen Familien Wahlfreiheit und mehr Flexibilität bringt, wohnortnahe Gesundheitsversorgung und mit dem Grundsatz "daheim vor stationär", wollen wir auch in der Pflege Maßnahmen setzen. Mit uns wird es keine Abgaben auf Eigentum geben, da wir wissen, dass Eigentum die beste Versicherung gegen Altersarmut ist. Wir bekennen uns im Programm zu einem Mobilitätsmix, als großes Flächenbundesland brauchen wir sowohl den sinnvollen Ausbau von Bahn und Straße. Weiters möchten wir die Energieunabhängigkeit weiter vorantreiben. In Sachen Klima und Umwelt sind wir engagierter und erfolgreicher als andere Bundesländer und Vorreiter in nachhaltiger Stromerzeugung, das wollen wir weiter forcieren, zb bestehende Windkraftanlagen repowern und ein schnelleres Ausbauprogramm auch für Photovoltaik, dabei wird auch das blau gelbe Klima- und Energieprogramm weiterverfolgt.“
Bereits angekündigte Projekte bzw. Maßnahmen wie der Pflege-Tausender für jeden Pflegebedürftigen ab Pflegestufe 3, sowie den Verzicht auf die Landesabgabe bei der GIS-Gebühr bzw. künftigen Haushaltsabgabe zeigen, dass die Landesregierung Land und Landsleute in den Mittelpunkt stellt. Durch den Pflege-Tausender werden die Melkerinnen und Melker mit insgesamt rund 2,2 Millionen Euro profitieren und durch den Verzicht auf die Landesabgabe um rund 1,8 Millionen Euro entlastet.“
Zwtl.: Wiener Kern-Truppe hat sich bei Verhandlungen verpokert
„Bald hat unser Verhandlungsteam gemerkt: Das SPÖ-Team spielt auf Zeit. Ein SPÖ-Team, das aus Personen aus dem Umfeld des ehemaligen Bundeskanzlers Christian Kern aus dem Burgenland und aus Wien stammt. Eine Wiener Kern-Truppe, die sich schließlich verpokert hat. Denn nachdem wir die fünf unverrückbaren Forderungen des Sven Hergovichs mittels Pressekonferenz ausgerichtet bekommen haben und er die Forderung in einem Interview mit dem mittlerweile berühmten Zitat „…sonst Hack ich mir die Hand ab.“ unterstrichen hat, war für uns klar, dass hier keine Kompromissbereitschaft mehr vorhanden war. Und das, obwohl wir zu den 5 Forderungen bereits 4 Kompromisse bei den Verhandlungen vereinbart hatten“, so Mandatarin Silke Dammerer.
„Zu den fünf Forderungen gab es in Wirklichkeit aber 200 weitere, die seitens der SPÖ in den Verhandlungen übergeben wurden. Insgesamt hätten alle Forderungen 7 Milliarden Euro in den nächsten fünf Jahren gekostet. Um die Zahl in Relation zu setzen: Das ist knapp ein gesamtes Jahresbudget des Landes. Viele davon sind in diesem Land auch nicht tragbar: Etwa die LKW-Maut auf allen Straßen, die vor allem den ländlichen Raum getroffen, jeder von uns beim täglichen Einkauf mitbezahlt und praktisch nur niederösterreichische Unternehmen betroffen hätte. Oder die Forderung nach einem Förderstopp für alle landwirtschaftlichen Betriebe, die nicht auf Bio setzen sowie die Forderung nach mehr Landesmitteln für die Miete und weniger für Eigentum. Schlussendlich hat sich die Wiener Kern-Truppe so verpokert – mit Niederösterreich und seinen Landsleuten spielt man aber nicht“, so Dammerer.
