Am 30. Jänner 2019 wurde die Änderung des Ökostromgesetzes im Nationalrat von ÖVP, FPÖ und Neos beschlossen, womit die Fördermittel für Biomasseanlagen sichergestellt worden wären. Denn damit hätten Anlagen, die zwischen 2017 und 2019 ausgelaufen sind bzw. auslaufen, einen Nachfolgetarif erhalten. Die SPÖ verhinderte dies allerdings durch ihre Blockadehaltung im Bundesrat. „Dadurch sind die Zukunft der beiden Biomasseanlagen und damit rund 130 Arbeitsplätze in der regionalen Wertschöpfungskette gefährdet. Die SPÖ stellt sich so nicht nur gegen den Klimaschutz, sondern auch gegen einkommensschwache Haushalte und fördert den Import von Atomstrom“, betont Georg Strasser.
Mit der neuen Regelung wäre erreicht worden, dass es eine vernünftige Lösung gibt, die das Wegbrechen des gesamten Biomasse-Sektors verhindert. „Die Anlage in der Stadtgemeinde Ybbs sorgt für rund 6,5 Millionen Euro an regionaler Wertschöpfung und versorgt etwa 15.000 Haushalte mit Ökostrom“, so Nationalrat Georg Strasser, der das parteipolitisch motivierte Veto der SPÖ zum Nachteil der Region nicht nachvollziehen kann: „Die Klimaziele, die Energiewende und insbesondere der Ausbau erneuerbarer Energie sind kein parteipolitisches Anliegen, sie sind ein regionales, nationales – und globales.“
