In der letzten Landtagssitzung wurde ein wichtiger inhaltlicher Punkt beschlossen, um Wirten künftig einen Behördenweg zu ersparen: Public Viewings in der Gastronomie werden rechtzeitig vor der Fußball-WM in Niederösterreich genehmigungsfrei gestellt. Bisher musste dafür gemäß dem Veranstaltungsgesetz eine Veranstaltung angemeldet werden – diese Pflicht entfällt künftig. „Damit können wir hoffentlich heuer bei der Fußballweltmeisterschaft im Sommer bei möglichst vielen Public Viewings unseren Kickern die Daumen drücken. Aber: Diese Erleichterung gilt nicht nur für heuer, sondern wird dauerhaft ermöglicht – betrifft also auch beispielsweise Public Viewings zu Olympia oder anderen Großereignissen“, betont LAbg. Silke Dammerer im Rückblick auf die letzte Landtagssitzung.
Wie positiv diese Änderung in der Praxis aufgenommen wird, zeigt ein aktueller Besuch von LAbg. Silke Dammerer im Gasthaus Riedl-Schöner in Mank. Gastronom Dietmar Schöner plant selbst ein Public Viewing und begrüßt die neue Regelung ausdrücklich: „Für uns Wirte ist das eine enorme Erleichterung. Der organisatorische Aufwand im Vorfeld war bisher nicht unerheblich. Jetzt können wir uns voll und ganz auf unsere Gäste und ein stimmungsvolles Fußballfest konzentrieren. Ich freue mich sehr, dass wir die Spiele heuer unkompliziert im Gastgarten übertragen können.“
Mit der nun beschlossenen dauerhaften Genehmigungsfreiheit wird nicht nur die bevorstehende Fußball-Weltmeisterschaft organisatorisch erleichtert, sondern auch künftige Großereignisse wie etwa Olympische Spiele oder internationale Sportturniere. Damit setzt das Land Niederösterreich ein klares Zeichen für weniger Bürokratie und mehr Unterstützung für die heimische Gastronomie.
Zwtl.: Die Wirtschaftsstrategie 2030+ sichert Arbeitsplätze, Unternehmen und Wohlstand im Land
„In einer Aktuellen Stunde zum Thema Wirtschaft haben wir detailliert über die neue Wirtschaftsstrategie des Landes NÖ debattiert. Denn damit wurde ein Plan vorgelegt, wie wir die wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes in den nächsten Jahren gestalten wollen. Die Wirtschaftsstrategie 2030+ steht unter dem Motto ‚Wirtschaft stärken. Zukunft sichern.‘ Für dieses Jahr wird uns in Niederösterreich ein Wirtschaftswachstum von 1,2 Prozent prognostiziert. Dieses zarte Pflänzchen des Aufschwungs müssen wir pflegen. Rund 200 Personen haben an der Wirtschaftsstrategie 2030+ mitgewirkt – Unternehmerinnen und Unternehmer, Forscherinnen und Forscher, Interessensvertretungen, Verwaltung und Studierende. Das Ergebnis ist ein Plan, der drei konkrete Ziele verfolgt: Unsere Wettbewerbsfähigkeit stärken, indem die Produktivität gesteigert wird. Das wirtschaftliche Fundament fördern, indem wir auf unsere Industrie, Handwerk, Familienbetriebe und bestehende Unternehmen setzen. Innovation und Forschung vorantreiben, indem wir in neuen Schlüsselbranchen die Ideen zu konkreten Projekten und Unternehmungen werden lassen. Gerade wenn wir über die Zukunft sprechen, so werden Märkte wie Weltraumwirtschaft, Bahntechnologie, die Kreislauf- oder Gesundheitswirtschaft große Bedeutung erfahren. Das Ziel ist klar: Wir wollen unseren Wohlstand auch künftigen Generationen sichern. Dafür liefert eine erfolgreiche Wirtschaft mit gut bezahlten Arbeitsplätzen die Grundlage“, betont Silke Dammerer.
Zwtl.: Keine Experimente an den 7.500 Schüler im Bezirk durch den pinken Bildungsminister!
„Eine weitere Aktuelle Stunde hat sich mit dem Thema Bildung beschäftigt. Dabei haben wir unsere Position zur bisherigen Arbeit von NEOS-Bildungsminister Wiederkehr klar gemacht. Das Thema Bildung ist auch für uns im Bezirk enorm wichtig, das sieht man an zwei konkreten Zahlen: Bei uns werden in 59 Schulen 7.500 Kinder und Jugendliche unterrichtet. Ihnen und ihren Familien sind wir verpflichtet, keine Experimente mit ihrem Schulsystem durchzuführen – sondern notwendige Reformschritte setzen, die Hand und Fuß haben. Vor allem aber die auf Augenhöhe zwischen Bund, Ländern, Gemeinden, Lehrerkräften und Eltern entwickelt werden. Was vom NEOS-Bildungsminister sicher nicht zu Ende gedacht ist: Latein zu Lasten anderer Themen, wie Künstliche Intelligenz, zusammenzustutzen. Das lehnen wir ab. Denn auf der einen Seite sollte Künstliche Intelligenz eine Querschnittsmaterie sein, die in allen Gegenständen Berücksichtigung findet. Und zum anderen ist Latein für uns ein wichtiger Eckpfeiler im Lehrangebot an den Gymnasien. Sprache schafft Identität und Latein ist tief in allen europäischen Sprachen verwurzelt. Nicht nur in Italienisch, Spanisch oder Französisch – sondern auch im Englischen und Deutschen. Ihre Strukturiertheit stärkt das analytische Denken sowie Genauigkeit und Konzentration. Und sie ist die Grundlage für Philosophie, Literatur, Geschichte und Politik. In Wirklichkeit ist Latein deshalb nicht nur ein Unterrichtsfach, sondern ein Training für Sprache, Denken und Kulturverständnis. Ein anderes Beispiel ist der Chancenbonus, mit dem 400 Schulen in ganz Österreich gefördert werden sollen. Mehr als die Hälfte der Schulen befinden sich in Wien – der Rest teilt sich auf die acht Bundesländer auf. Daran sieht man, dass NEOS-Bildungsminister Wiederkehr seine alte Rolle als Stadtrat in Wien noch nicht abgelegt hat. Und er versucht Probleme aus der Bundeshauptstadt mit Steuergeld aus allen Bundesländern zu lösen. Er muss aber erkennen: Als Bildungsminister muss er Lösungen für alle neun Bundesländer liefern. Darauf werden wir weiter achten und wenn notwendig auch hinweisen“, unterstreicht Dammerer.
