„Für uns ist die Europäische Union ein wichtiges Projekt, das uns Frieden, Freiheit und Wohlstand sichert. Niederösterreich hat sich von einem Land am Rand zu einem Land im Herzen Europas entwickelt. Wenn man daran denkt, dass wir heuer zwei Jubiläen feiern – 35 Jahre Fall des Eisernen Vorhangs und 20 Jahre EU-Ostererweiterung – dann merkt man: Viele von uns kennen weder den Kalten Krieg, noch Grenzen zu unseren östlichen Nachbarstaaten mehr. Und das merkt man auch an der wirtschaftlichen Entwicklung: 8 von 10 der wichtigsten Exportmärkte für NÖ sind Mitgliedsstaaten der Europäischen Union, 5 von ihnen sind Osteuropäische Länder. Jeder zweite Euro, den wir in Niederösterreich erwirtschaften und jeder fünfte Arbeitsplatz hängen direkt oder indirekt am Export. Für uns ist es deshalb denkunmöglich, das europäische Projekt infrage zu stellen. Trotzdem gibt es Themen, die wir kritisch sehen. Denn für uns soll sich Europa mit den wichtigen Themen befassen, die alle Mitgliedsstaaten gleichermaßen betreffen. Nicht jedoch mit Themen, die besser in den Mitgliedsstaaten gelöst werden. Oder bei denen manche Mitgliedsstaaten ihre Hausaufgaben bereits erledigt haben. Etwa bei der Renaturierungsverordnung, die wir in Niederösterreich kritisch sehen. Denn wenn produktive landwirtschaftliche Flächen stillgelegt werden, machen wir uns damit von Lebensmittelimporten abhängig. Von Lebensmittelimporten die dann von weit hertransportiert werden, vielleicht aus Erdteilen wo für Agrarflächen Waldflächen gerodet werden, dann kann das nicht im Sinne des Klima- und Umweltschutzes sein“, betont Landtagsabgeordnete Silke Dammerer zur Aktuellen Stunde zum Thema Europa in der letzten Landtagssitzung.
Ziehen mit regionaler Leitplanung 2.000 Siedlungsgrenzen, über die in Zukunft nicht mehr gebaut werden darf
„Keine Verantwortungsträgerin und kein Verantwortungsträger geht leichtfertig mit der Ressource Boden um. Wir müssen uns aber auch im Klaren sein, dass wir in Niederösterreich Teil einer stark wachsenden Ostregion sind. Das merkt man auch bei uns im Bezirk Melk: In den vergangenen 20 Jahren wuchs bei uns die Bevölkerung um 5,2 Prozent. Man sieht also – wir sind eine wachsende Region. Und ja, in einer wachsenden Region entstehen – Gottseidank – Arbeitsplätze und es muss auch entsprechend neuer Wohnraum geschaffen werden. Das bedeutet, wir werden auch in Zukunft bauen müssen. So realistisch sollten alle sein. Was es aber braucht, ist unsere ganze Kraft, vermeidbaren Bodenverbrauch hintanzuhalten. Und hier haben wir in den vergangenen Jahren in NÖ enorm nachgeschärft. Insbesondere was unser Raumordnungsgesetz betrifft. Heute haben wir eines der strengsten Raumordnungsgesetze in ganz Österreich. Es sieht etwa die verpflichtende Mobilisierung von Bauland vor, wenn dieses bei Neuwidmung nicht bebaut wird. Also ein Bauzwang, damit keine vermeidbaren Baulücken mehr entstehen. Die letzte Nachschärfung erfolgte bei neuen Betriebsgebieten, diese dürfen nur mehr maximal 2 Hektar groß sein. Größere dürfen lediglich von mehreren Gemeinden gemeinsam errichtet werden. Und mit den regionalen Leitplanungen, die aktuell finalisiert werden, schützen wir 500.000 Hektar Naturräume und landwirtschaftliche Flächen vor Verbauung. Und ziehen 2.000 Siedlungsgrenzen, also rote Linien, über die nicht mehr gewidmet und bebaut werden darf. Mit diesem landesweiten Plan sind wir Vorreiter in Österreich.“, so Silke Dammerer zur Aktuellen Stunde zum Thema Boden.
Fordern schnelleren Ausbau erneuerbarer Energien – lehnen aber Eingriff in das persönliche Eigentum ab
„Wir setzen in NÖ schon lange auf den massiven Ausbau der erneuerbaren Energien um uns Unabhängig von ausländischen Energielieferungen zu machen. Mehr als die Hälfte des Windstroms und ein Viertel des Sonnenstroms werden in Niederösterreich produziert. Diesen raschen Ausbau werden wir in den nächsten Jahren weiter forcieren. Diesen Ausbau treiben wir in gelebter Tradition jedoch im Einklang mit der Bevölkerung und den Regionen voran. Nun liegt jedoch der Vorschlag für das sogenannte Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz von Ministerin Gewessler am Tisch, den wir in einigen Punkten zum Schutz unserer Landsleute klar ablehnen. Denn es sieht den massiven Eingriff in das persönliche Eigentum vor. Beispielsweise würde damit die Möglichkeit geschaffen werden,
dass ein Grundstück vorbeugend nicht mehr bebaut werden darf – wenn es künftig für die Erzeugung von erneuerbarer Energie in Frage kommt. Oder es könnte auch gegen den Willen des Grundeigentümers ein Grundstück auf Eignung für die Gewinnung von erneuerbare Energie untersucht werden – etwa durch Probebohrungen. Ein massiver Eingriff in die Persönlichkeitsrechte unserer Landsleute, weshalb wir im NÖ Landtag einen entsprechenden Antrag beschlossen haben um der Grünen Ministerin unsere ablehnende Haltung für ihre Pläne mitzuteilen“, unterstreicht LAbg. Dammerer.
