„Die letzten zwei Wochen sind in Niederösterreich bestimmt durch die Hochwasserkatastrophe. Die NÖ Landesregierung hat rasch geholfen und reagiert. Es wurde dort einstimmig – also mit Stimmen der Volkspartei NÖ, FPÖ und SPÖ – die Erhöhung der Zahlungen aus dem Katastrophenfonds auf zumindest 50 Prozent erhöht und in Härtefällen auf bis zu 80 Prozent. Dabei das Wichtige: Diese Unterstützung erfolgt im Gegensatz zu anderen Bundesländern ohne Deckel. Aktuell sind die Schadenskommissionen in den Gemeinden unterwegs, es wurden landesweit bereits mehr als 8 Millionen Euro ausbezahlt, um schnell und unkompliziert zu helfen. Direkt nach dem Hochwasser hat sich die Hilfsbereitschaft in Niederösterreich gezeigt. Mehr als 85.000 Freiwillige standen in den letzten Tagen im Einsatz. Aus allen Bezirken, und auch aus anderen Bundesländer kam Hilfe in den Katastrophengebieten an. Ich möchte mich deshalb an dieser Stelle auch für die Hilfe, die in unserem Bezirk geflossen ist, ganz besonders bedanken. Ich möchte auch eine scheinbar kleine, aber sehr wichtige Maßnahme betonen: Die Freiwilligen, die außerhalb von Vereinen oder Rettungsorganisationen geholfen haben, waren und sind bei ihrer Hilfe automatisch versichert. Eine Sofortmaßnahme des Landes, die Rechtssicherheit bietet und unsere Landsleute schützt. Danke an Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und Einsatzleiter LH-Stv. Stephan Pernkopf, die gemeinsam mit der NÖ Sicherheitsfamilie die letzten Wochen im Dauereinsatz standen. Die reibungslose Zusammenarbeit hat einmal mehr gezeigt welche Kraft wir entwickeln können, wenn alle an einem Strang ziehen. So funktioniert Niederösterreich!“, betont Landtagsabgeordnete Silke Dammerer im Rückblick auf die letzte Landtagssitzung.
63 Projekte zum Hochwasserschutz wurden im Bezirk Musterbezirk seit 2002 umgesetzt
„In den vergangenen Jahren haben wir in ganz Niederösterreich massiv in den Hochwasserschutz investiert. Und auch bei uns im Bezirk Melk wurde seit 2002 der Schutz kräftig ausgebaut: 63 Projekte mit einem Gesamtinvestitionsvolumen von 207,2 Millionen Euro wurden realisiert. Diese vorbereitenden Maßnahmen haben einen wichtigen Beitrag geleistet, warum es in unserem Bezirk keine großflächigen Verwüstungen gab. Zeitgleich sei aber auch betont: Die Regionen, die es massiv getroffen hat, hatten Hochwasser die deutlich über einem 100-jährigen Ereignis lagen. Denn dort wurde natürlich ebenso kraftvoll investiert“, hält LAbg. Dammerer fest.NÖ Landtag ebnet den Weg für Investitionen in Gesundheit, Pflege und Sicherheit
„Landsleute stehen vor den Trümmern ihrer Existenz. Was es deshalb jetzt sicher nicht braucht, sind parteipolitische Diskussionen. Deshalb freut es mich umso mehr, dass wir bei der letzten Landtagssitzung einen gemeinsamen Antrag aller Parteien auf den Weg bringen konnten um die Hochwasseropfer in Niederösterreich weiter rasch zu unterstützen. Daneben haben wir uns darauf geeinigt auf Aktuelle Stunden zu verzichten – um Diskussionen auf Nebenschauplätzen zu vermeiden. Trotzdem haben wir einige weitere wichtige Beschlüsse für Niederösterreich gefasst, da die tägliche Arbeit nicht stillsteht. So haben wir die Investition von 410 Millionen Euro in unsere Landeskliniken, Pflege-, Förder- und Betreuungszentren beschlossen. Damit werden in den nächsten Jahren die Gebäude weiter am aktuellen Stand der Technik gehalten. Die Infrastrukturmaßnahmen betreffen vor allem den Brandschutz und die Stromversorgung in unseren Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen und reichen von neuen Brandschutztüren bis zu Notstromanlagen. Insgesamt wird in 28 Pflege-, Förder- und Betreuungszentren sowie 24 Landeskliniken investiert. Daneben haben wir auch einen wesentlichen Beschluss gefasst, um das Polizeisicherheitszentrum St. Pölten zu errichten. Hier werden bis 2030 171 Millionen Euro in die Sicherheit unserer Landsleute investiert, durch modernste Ausbildungsbedingungen wird ganz Niederösterreich davon profitieren“, so Silke Dammerer abschließend.
