„In dieser Landtagssitzung standen wieder zahlreiche wichtige Beschlüsse für die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher auf der Tagesordnung. Unter anderem die Forderung nach einer Verlängerung der erhöhten Pendlerpauschale durch den Bund, die Einrichtung des Corona-Fonds, die Neuaufstellung der Tourismusfinanzierung sowie ein Gemeindepaket“, so Landtagsabgeordnete Silke Dammerer.
„Unsere Landeshauptfrau war die Erste, die sich für die Verlängerung der erhöhten Pendlerpauschale durch den Bund stark gemacht hat. Im Vorjahr hat die Bundesregierung die Pendlerpauschale um 50 Prozent erhöht und den ‚Pendler-Euro‘ vervierfacht. Mit 30. Juni läuft diese Erhöhung jedoch aus. Eine Maßnahme, die in Zeiten der größten Teuerungswelle, eine wichtige Entlastung für die Pendlerinnen und Pendler war. NÖ ist das Land der Pendlerinnen und Pendler – viele sind darauf angewiesen, von ihrem Wohnort zu einem anderen Arbeitsort zu pendeln. Alleine in unserem Bezirk zählen wir rund 25.000 pendelnde Menschen. Dank der erhöhten Pendlerpauschale erhalten sie aktuell rund 5,2 Millionen Euro mehr an Pendel-Unterstützung durch den Bund. Dieser Weg zur Arbeit darf auch in Zukunft nicht zur Kostenfalle werden. Deshalb setzen wir uns vehement dafür ein, dass der Bund die erhöhte Pendlerpauschale und den Pendler-Euro verlängert“, so Dammerer.
„Wenn wir uns an die Vorstellung des Arbeitsübereinkommens für Niederösterreich zurückerinnern, dann kannte die Aufregung über den Corona-Fonds keine Grenzen. Heute sehen immer mehr: Die Aufarbeitung der Pandemie ist notwendig und sinnvoll. Zwar sind wir davon überzeugt, dass in der Pandemie sehr vieles richtig gemacht wurde. Manche Maßnahmen haben im Rückblick aber auch zur Polarisierung beigetragen. Und manche notwendigen Maßnahmen haben uns als Gesellschaft auch sehr gefordert. Aus diesem Grund ist es gut und richtig, dass wir einen Corona-Fonds eingerichtet haben. Dessen Mittel zu 99 Prozent dafür eingesetzt werden, Schäden zu lindern, die durch die Pandemie verursacht wurden. Vor allem Kinder und Jugendliche, die besonders gelitten haben. Es geht dabei um Förderung für Sport, Nachhilfe und Schul-Aktivitäten oder Long-Covid-Opfer. Und ja, auch die Rückzahlung von Corona-Strafen auf Basis von Gesetzen, die durch den Verfassungsgerichtshof aufgehoben wurden, sind in diesem Fonds beinhaltet. Landesweit betrifft das rund 700 ausgesprochene Strafen in Höhe von rund 200.000 Euro. So wird es gelingen, entstandene Gräben zuzuschütten und das Kapitel Corona zu schließen“, betont Dammerer.
„In der letzten Landtagssitzung haben wir auch die Tourismusfinanzierung auf neue Beine gestellt. Das ist die weitreichendste Reform in diesem Bereich seit Jahrzehnten. Vor der Pandemie wurde das Tourismus-Marketing – wie etwa die Niederösterreich Werbung – durch die Mittel aus dem Interessentenbeitrag finanziert. Dieser war nicht sehr zielgerichtet und musste auch von zahlreichen Betrieben entrichtet werden, die nicht vom Tourismus profitieren. Während der Pandemie wurde dieser Beitrag den Unternehmen als Unterstützungsleistung überhaupt erlassen. Jetzt schaffen wir ein gänzlich neues System, mit dem kompletten Ende des Interessentenbeitrag. 20.000 Betriebe, die bisher diese Abgabe in Höhe von jährlich 10 bis 2.300 Euro entrichtet haben, sparen sich somit genauso wie die einhebenden Gemeinden lästige Bürokratie. Teile der wegfallenden Einnahmen des Interessentenbeitrags werden durch eine erhöhte Nächtigungstaxe kompensiert. Diese beträgt ab 2024 2,50 Euro und in Kurorten 2,90 Euro. Im Schnitt gibt ein Nächtigungsgast in Niederösterreich 160 Euro pro Tag aus, das heißt die Nächtigungstaxe entspricht gerade einmal 1,8 Prozent seiner Ausgaben. Mit der neuen Höhe der Nächtigungstaxe liegen wir auf ähnlichem Niveau, wie unsere Nachbarbundesländer Oberösterreich und die Steiermark“, so Silke Dammerer.
„Mit dem Gemeindepaket konnten wir einige wichtige Weichen für die Zukunft unserer Region stellen. Auch wenn wir beim Anteil der Bürgermeisterinnen in Niederösterreich einen Spitzenplatz im bundesländervergleich belegen, so sind trotzdem erst 14 Prozent bzw. 81 aller 573 Bürgermeister weiblich. Ein Wert, der noch Luft nach oben hat. Mit diesem Paket machen wir das Amt attraktiver, setzen Anreize, dass insbesondere auch Frauen leichter diese Verantwortung übernehmen können. Denn künftig ist es möglich, in den Mutterschutz und in Karenz zu gehen. Diese Möglichkeit ist einzigartig in Österreich. Darüber hinaus sichern wir die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sozial ab, in dem sie künftig Anspruch auf zeitweise Gehaltsfortzahlung nach dem Ausscheiden aus dem Amt haben. Damit gleichen wir die Rechte der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister an jene in der Privatwirtschaft an. Davon werden auch die 40 Gemeindeoberhäupter im Bezirk Melk profitieren“, unterstreicht Dammerer, der abschließend ausführt: „Außerdem ist eine weitere weitreichende Maßnahme des Pakets die Abschaffung des nichtamtlichen Stimmzettels. Gemeindewahlen sind die persönlichsten Wahlen Österreichs – Persönlichkeiten sollen aber auch in Zukunft im Mittelpunkt dieser Wahl stehen. Mit dem neuen amtlichen Stimmzettel erfüllen wir alle Anforderungen an die heutige Zeit, und stellen gleichermaßen sicher, dass auch in Zukunft die persönlichste Wahl eine Persönlichkeitswahl bleibt.“
