Bei der Arbeitsklausur des Spitzenteams der Volkspartei NÖ rund um Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner in Aggsbach-Dorf war Ökonom Univ.-Prof. Christian Helmenstein zu Gast. Im Fokus der Klausur stand ein Fünf-Punkte Plan zur Sicherung von Arbeitsplätzen und Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes.
- Zugesagte Energiehilfen für die Wirtschaft umsetzen
Viele Betriebe kämpfen mit den anhaltend hohen Energiepreisen. Das setzt besonders Export-Betriebe immer stärker unter Druck, schließlich stehen sie im Wettbewerb mit Unternehmen in anderen Ländern, die mit günstigeren Energiepreisen produzieren können. Der rund um Weihnachten 2022 angekündigte Energiekostenzuschuss II muss daher endlich bei den Betrieben ankommen. Die unterlassene Hilfeleistung der Bundesregierung bei den Energiehilfen wird zur Gefahr für unseren Wohlstand.
- Absage an wirtschaftsfeindliche Träumereien
Seit Wochen trommelt federführend die neue SPÖ-Führung den Klassenkampf und die Kritik an den ‚bösen‘ Unternehmerinnen und Unternehmern. Die SPÖ fordert Eigentumssteuern, eine 32-Stundenwoche bei vollem Lohnausgleich und attackiert erfolgreiche Unternehmer wie die Familie Mateschitz. Diese Endlos-Kritik an Wirtschaftstreibenden verunsichert Investoren. Mit dieser standortfeindlichen Kampagne der SPÖ muss daher endlich Schluss sein.
- Leistung muss sich lohnen
Im Höchststeuerland Österreich müssen wir endlich aufhören, über neue Steuern zu fantasieren, sondern über Entlastungen reden. Ein wesentlicher Hebel dafür ist die Lohnsteuer. Zwei Drittel der kalten Progression werden schon jetzt automatisch Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern zurückgegeben. Das verbleibende Drittel, das von der Bundesregierung frei vergeben werden kann, muss zur Entlastung der mittleren Einkommen verwendet werden. Damit wird nicht nur die Mitte unserer Gesellschaft gestärkt, sondern auch ein weiterer Anreiz für mehr Vollzeit-Arbeit geleistet. Gleichzeitig muss die Steuerbefreiung von Überstunden von 10 auf 20 Stunden ausgeweitet und Pensionisten, die bereit sind, weiter zu arbeiten, von der Zahlung der Pensionsversicherungsbeiträge befreit werden. Denn Leistung muss sich lohnen. Mittelfristig müssen die Lohnnebenkosten gesenkt werden.
- Infrastruktur-Projekte des Bundes als Konjunktur-Impulse rascher umsetzen
Die Bauwirtschaft kämpft mit massiven Auftragseinbrüchen, daher sollte der Bund prüfen, welche Infrastruktur-Projekte vorgezogen werden könnten. Das gilt vor allem für einen rascheren Ausbau des Öffentlichen Verkehrs, etwa durch eine zusätzliche Schienenachse durch Wien, aber auch durch die sofortigen Aufnahme von bereits geprüften und genehmigten Entlastungsstraßen wie S1, S8 und Lobautunnel in das Bauprogramm der ASFINAG.
- Ende überschießender Auflagen seitens der Europäischen Union
Auch die Europäische Union ist besonders jetzt, in wirtschaftlich herausfordernden Zeiten, gefordert, sich auf die entscheidenden Fragestellungen zu konzentrieren: Was kann die Union beitragen, um die Wettbewerbsfähigkeit zu steigern? Dazu zählen mit Sicherheit keine zusätzlichen Auflagen und Verbote, wie das weltweit einmalige Verbrenner-Verbot oder überschießende Klima-Auflagen.
LH Mikl-Leitner: „Aufhören, Leistungsträger zu verunsichern“
Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner: „Unsere Landsleute haben im Österreich-Vergleich die höchste Kaufkraft, die höchsten Haushalts-Einkommen und die niedrigste Armutsgefährdung. Diese Spitzenpositionen verdanken wir den Leistungen unserer Betriebe und ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Diese breite Mehrheit der Mitte der Bevölkerung ist das Rückgrat unseres Staates und muss in dieser wirtschaftlich herausfordernden Zeit daher abgesichert werden. Als Land arbeiten wir dazu gerade an einer neuen Wirtschaftsstrategie, aber auch der Bund und die Europäische Union sind massiv gefordert, die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. Kurzfristig stehen hier vor allem die Energiekosten im Fokus. Wir sind bereit, als Land Niederösterreich beim Energiekostenzuschuss II in Vorlage zu treten. Wir können die Abwicklung wie beim Wohnkostenzuschuss übernehmen. Das heißt, der Bund stellt die Finanzierung zur Verfügung und die Länder besorgen die Abwicklung. Viele Leistungsträger in der Mitte der Gesellschaft werden durch die fortlaufende Debatte verunsichert: Betriebe, die unter den hohen Energiekosten leiden, wollen nicht Gewinne maximieren, sondern ihre wirtschaftliche Existenz und damit Arbeitsplätze retten. Da hilft es natürlich nicht, sie mit Debatten über neue Steuern und Arbeitsverkürzungen bei vollem Lohnausgleich zu sekkieren. Das muss endlich aufhören.“
Univ.-Prof. Helmenstein: „Neue Steuern gefährden wirtschaftliche Entwicklung“
Ökonom Univ.-Prof. Christian Helmenstein: „Österreich wie Europa insgesamt steht aktuell vor herausfordernden Zeiten, daher ist es sinnvoll und notwendig, wettbewerbsstärkende Maßnahmen zu ergreifen. Strikt abzulehnen sind hingegen zusätzliche Steuerlasten, denn sie gefährden die weitere wirtschaftliche Entwicklung Österreichs. Wir sind bereits ein Höchststeuerland mit einer Vielzahl vermögensbezogener Steuern, unter anderem in Form der Grundsteuer, der Bodenwertabgabe, der Grunderwerbsteuer, der Grundbuchsgebühr und der Immobilienertragsteuer. Damit liegt Österreich bei den Substanzsteuern im Mittelfeld der OECD-Länder und nicht etwa, wie häufig behauptet, am unteren Ende. Die Kapitalertragsteuer und die Immobilienertragsteuer generieren inflationsbereinigt heute deutlich höhere Einnahmen als die abgeschaffte Vermögenssteuer.“
LH-Stv. Pernkopf: „Wir lehnen zusätzliche Steuern auf Eigentum ab“
LH-Stellvertreter Stephan Pernkopf: „Wir lehnen zusätzliche Steuern auf das Eigentum unserer Landsleute vehement ab. Sie gefährden den Wohlstand des Mittelstandes, der Häuslbauern, Unternehmerinnen und Bauern. Wenn Landsleute mit weiteren Steuern belastet werden, geht der Antrieb verloren, etwas für sich, seine Familie und die nächste Generation zu schaffen.“
LR Teschl-Hofmeister: „Besteuerung von Überstunden reduzieren“
Landesrätin Christiane Teschl-Hofmeister: „Wir brauchen weitere Schritte, damit den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern mehr Netto vom Brutto bleibt. Die Besteuerung von Überstunden muss weiter reduziert werden. Leistungswillige müssen ihren Einsatz auch am Konto spüren. Deswegen braucht es die Ausweitung der steuerbegünstigten Überstunden, um jene zu unterstützen, die mehr leisten wollen.“
LR Schleritzko: „Wachstumsimpulse durch vorgezogene ASFINAG-Projekte“
Landesrat Ludwig Schleritzko: „Auch der Bund muss jetzt zielgerichtet investieren, um Wachstumsimpulse zu schaffen. Das geht am schnellsten und effektivsten, wenn bereits geplante Projekte ÖBB und der ASFINAG vorgezogen und rasch umgesetzt werden.“
KO Danninger: „Unternehmerfreundliches Umfeld sichern“
Klubobmann Jochen Danninger: „In einer Zeit, in der manche immer nur von neuen Verboten und Auflagen für Betriebe reden, wollen wir in Niederösterreich ein unternehmerfreundliches Umfeld sichern, in dem kleine und große Betriebe wachsen und gut bezahlte Arbeitsplätze schaffen. Wir müssen danach trachten, Rahmenbedingungen zu schaffen, in denen Betriebe investieren wollen: Unternehmen, die aber jeden Tag in den Medien lesen, mit welchen neuen Steuern sie belastet werden könnten, werden so nicht zu Investitionen motiviert.“
VPNÖ-Zauner: Vermisse die Ernsthaftigkeit mancher politischen Akteure
VPNÖ-Landesgeschäftsführer Matthias Zauner: „Die Debatte um jede neue Steuer ist vorbei an der Realität in unserem Land. Niemand, der bei Trost ist und aus Niederösterreich stammt, kann Vermögenssteuern fordern. Wir müssen wegkommen von einer Neiddebatte hin zu einer offenen Diskussion, wie wir den kommenden Herausforderungen am Arbeitsmarkt begegnen. Genau hier braucht es neue Ansätze und Lösungen, ansonsten werden wir langfristig von einer Arbeitsmarkt- in eine Wirtschaftskrise und wieder retour taumeln. Ich vermisse hier die Ernsthaftigkeit mancher politischen Akteure.“
