VP-LAbg. Moser: „ÖVP-Klubobleute fordern österreichweit einheitliche Regelung der Mindestsicherung“

Bei der ÖVP-Klubobleutetagung in Salzburg stand das Thema
Mindestsicherung im Mittelpunkt der Gespräche. VP-Klubobmann-Stv. LAbg. Karl
Moser betont dabei die einheitliche Linie der Bundesländer, bei der Neuverhandlung
der entsprechenden 15a-Vereinbarung österreichweit einheitliche Regelungen
anzustreben.
„Nur mit einer Harmonisierung der Regelungen können wir einen
innerösterreichischen Sozialtourismus vermeiden. Vielmehr muss die
bedarfsorientierte Mindestsicherung so geregelt werden, dass es einen deutlichen
Anreiz gibt arbeiten zu gehen. Wir wollen nicht, dass die Mindestsicherung finanziell
attraktiver ist als ein Einkommen nach Kollektivvertrag“ so Moser.
Niederösterreich hat bereits Regelungen beschlossen, dass Arbeits- und
Integrationsunwilligkeit stärker und schneller sanktioniert werden. Diesem Beispiel
wollen die anderen Bundesländer folgen: „Wer arbeitsfähig ist, konkrete Jobangebote
aber ablehnt, soll weniger Leistungen aus der Mindestsicherung erhalten“
Ein weiteres Thema der ÖVP-Klubobleute-Tagung war die Einführung der
flächendeckenden LKW-Maut. "Hier sind alle Länder einig: Eine flächendeckende
LKW-Maut führt zu einer zusätzlichen finanziellen Belastung, die letztendlich die
Konsumentinnen und Konsumenten schultern werden müssen. Zudem benachteiligt
eine LKW-Maut auf dem niederrangigen Verkehrsnetz die ländlichen Regionen und
dreht weiter an der Steuer- und Abgabenschraube. Im "Hochsteuerland" Österreich
ein völlig falsches Signal. Daher ein klares Nein der ÖVP zu derartigen Plänen" erteilt
Klubobmann-Stv. LAbg. Karl Moser dieser Forderung eine klare Absage.
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Landtagsklub der Volkspartei Niederösterreich
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